Nach langem Widerstand von Seiten der CDU/CSU hat sich die Große Koalition auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt. Der Kompromiss wurde gestern Nachmittag von den Fraktionen beraten.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek aus dem Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden ist das Verbot ein Riesenerfolg: „Die Blockade der Union ist endlich gebrochen! Auf Druck der SPD wird unkonventionelles Fracking verboten. Mit dem Gesetz machen wir deutlich: Der Schutz unseres Trinkwassers hat absoluten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellen Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind gebannt.“
Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bundesweit maximal vier Probebohrungen unter strengsten Vorgaben und nur nach Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erlaubt. Auch die Auflagen für konventionelles Fracking werden verschärft: Neben dem Bergrecht wird zukünftig auch das Wasserrecht zur Regulierung herangezogen.
Im Jahr 2021 kann der Deutsche Bundestag eine Überprüfung des Gesetzes einleiten und bei Bedarf neu verhandeln. Findet keine Überprüfung statt, bleibt das Gesetz in seiner jetzigen Form erhalten. Automatisch auslaufen wird es in keinem Fall.
„Auch wenn die deutschen Gasförderer unseren Beschluss jetzt kritisieren, muss deutlich gemacht werden, dass der Erhalt unserer Umwelt und die Gesundheit der Menschen für uns oberste Priorität haben. Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft“, so Katzmarek.
Es ist geplant, das Gesetz an diesem Freitag im Bundestag zu verabschieden und dem bisherigen Regelungsdefizit ein Ende zu setzen.
