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Im Bundestag wurde heute das Gesetz zur ‚Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien‘ (EEG 2016) in 1. Lesung beraten. Das EEG 2016 soll sicherstellen, dass der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien effizient, planbar und synchronisiert mit dem Stromnetzausbau fortgesetzt wird.
Dazu die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek aus Rastatt/ Baden-Baden: „Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte, die wir mit diesem Gesetz fortschreiben. In den letzten beiden Jahren stieg unser Stromanteil aus Solaranlagen, Windrädern und Biomassekraftwerken von 25,2 Prozent auf 32,6 Prozent. Im Jahr 2025 werden wir knapp die Hälfte unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken, 2035 dann 60 Prozent und 2050 werden es 80 Prozent sein. Um diese für ein Industrieland wie Deutschland ambitionierten Ziele zu erreichen, ohne dass die Kosten explodieren, steuern wir jetzt nach.“
Das EEG 2016 sieht vor, den Ausbau auf hohem Niveau fortzuführen: Jährlich sollen 2800 Megawatt (MW) Leistung aus Windkraftanlagen an Land und 2400 MW aus Photovoltaikanlagen zugebaut werden. Für Windkraftanlagen an See wird ein gesonderter, langfristiger Ausbaukorridor formuliert. Für bestehende Biomasseanlagen ist eine Anschlussförderung vorgesehen.
Der Kostenanstieg im EEG wird begrenzt. Nicht mehr jede Anlage wird automatisch gefördert, sondern die Förderhöhe mit Ausschreibungen in Auktionen wettbewerblich ermittelt. Überförderungen werden abgebaut. Kleine Akteure (bis 750 KW Leistung) müssen nicht an den Auktionen teilnehmen, sondern erhalten weiterhin eine Festvergütung. Für Bürgerenergiegesellschaften wird der Zugang zu den Ausschreibungen stark vereinfacht.
„Mit einem vernünftigen Mittelweg verbinden wir unsere energiepolitischen Ziele. Wir treiben den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren als Beitrag zum Klimaschutz und als Investition in unsere Zukunft voran. Wir stellen die Versorgung in ganz Deutschland zu jeder Zeit sicher, auch bei einem größeren Anteil volatiler Stromproduktion durch die Erneuerbaren. Und wir begrenzen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Betriebe gleichermaßen. Die SPD-Energiewende ist ökologisch, sicher und sozial. So erhalten wir die deren Akzeptanz und sorgen dafür, dass sie Nachahmer in aller Welt findet“, sagt Katzmarek.
