Die Blockade der Union von über einem Jahr ist endlich gebrochen! Auf Druck der SPD wurde unkonventionelles Fracking – wie es aus den USA bekannt ist – verboten und klar gemacht: Der Schutz unseres Trinkwassers hat absoluten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellen Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind gebannt.
Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bundesweit maximal vier Probebohrungen unter strengsten Vorgaben und nur nach Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erlaubt. Auch die Auflagen für konventionelles Fracking, das in Deutschland seit 50 Jahren unfallfrei genutzt wird, werden verschärft: Neben dem Bergrecht wird zukünftig auch das Wasserrecht zur Regulierung herangezogen und der Trinkwasserschutz noch einmal gestärkt. Im Jahr 2021 kann der Deutsche Bundestag eine Überprüfung des Gesetzes einleiten und bei Bedarf neu verhandeln. Findet keine Überprüfung statt, bleibt das Gesetz in seiner jetzigen Form erhalten.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Technologien genau geprüft werden, bevor sie zum Einsatz kommen. Was in anderen Ländern angewandt wird, ist nicht automatisch auch das Richtige für uns. Im Zweifel immer für die Menschen und den Umweltschutz!
