Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD Mittelbaden Jonas Weber, habe ich folgende Erklärung zum Klinikstandort in Bühl:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grundsätzlich war und ist die SPD der Auffassung, dass gute Gesundheitsversorgung nur an ihrer Qualität und nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten ist. Aus unserer Sicht muss ein Krankenhaus keine „schwarze Null“ oder gar Gewinn schreiben. Dies war aber auch in den vergangenen Jahren nicht der Fall. Obwohl keine Gewinne zu erzielen waren, wurde stetig ein hoher Betrag in die Geburtshilfe Bühl investiert. Medizinische Versorgung kann und darf aus unserer Sicht nicht auf Profite ausgerichtet sein. Daher haben wir die Investitionen in Bühl immer unterstützt.
Vielmehr wollen wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche dauerhaft sicherstellen. Deshalb halten wir an den Akutkliniken Baden-Baden, Bühl und Rastatt fest. Die Akutkliniken mit Notaufnahme sind wesentlich für die gute Versorgung im Landkreis. Dafür stehen wir heute und in Zukunft. In keiner Weise ist der Standort Bühl als Akutklinik in Gefahr. Es wird keine Veränderung in der Notfallversorgung in Bühl geben. Dies vorweg zur Klarstellung.
Derzeit sammeln wir Informationen und sind mit vielen Beteiligten im Gespräch. Die SPD Kreistagsfraktion wird aufgrund dieser Gespräche und aller uns vorliegenden Informationen im Kreistag am 26. Juli ihre Entscheidung treffen.
Uns liegen mehrere fachliche Beiträge vor zum Zusammenhang zwischen Anzahl der Geburten und Qualität der medizinischen Versorgung. Wie oben bereits angeführt, wollen wir die bestmögliche Versorgung und Qualität an allen Standorten des Klinikums.
Ein wichtiger Baustein ist die Personalstärke rund um die Uhr. Diese ist in Bühl derzeit nur durch die dauerhafte Abordnung einer Hebamme aus Baden-Baden und mit Unterstützung externer Kräfte aus der Region möglich. Für uns ist dies kein Zustand, den man auf Dauer hinnehmen kann. Dabei gilt zu beachten, dass der Personalmangel in Krankenhäusern ein Ergebnis des Fachkräftemangels ist. Fehlt es an ausgebildeten Fachkräften, kommt es zu einer unzureichenden Personalausstattung, die nicht mit einer qualitativ hochwertigen „Rund um die Uhr Betreuung“ vereinbar ist. Mit einer modernen Ausbildung und einer besseren Vergütung wollen wir Sozialdemokraten hier gegensteuern. Bis es zu spürbarer Entspannung kommt und neu ausgebildete Fachkräfte verfügbar sind, werden logischerweise ein paar Jahre vergehen. Dies löst aber nicht das aktuelle Problem eine verlässliche und medizinisch einwandfreie Versorgung jeden Tag zu garantieren. Entscheidend ist für uns daher, dass jede Geburtshilfe nur betrieben werden kann, wenn ausreichend Personal für einen 24h Betrieb angestellt werden kann.
Im Übrigen gilt: eine Weiterführung des Betriebes kann es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Mediziner ihrerseits signalisieren, dass eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann. Schließlich kann und wird sich niemand ein ärztliches Urteil erlauben, wer nicht selbst in Verantwortung ist und über entsprechendes Fachwissen verfügt.
Seien Sie gewiss, dass wir alle Argumente und Hinweise sehr intensiv und kritisch prüfen und nicht vorschnell urteilen werden. Gradmesser unserer Entscheidung wird einzig und allein das medizinische Wohl der werdenden Mütter und Neugeborenen sein.
Herzliche Grüße
Gabriele Katzmarek, MdB
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Jonas Weber
Vorsitzender SPD-Kreisverband Mittelbaden
