Mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts ist der Bundesverkehrswegeplan einen entscheidenden Schritt weiter. Während in den letzten Monaten intensiv über verschiedene Entwürfe diskutiert wurde, hat heute das Bundeskabinett den Weg für die parlamentarische Beratung eröffnet.
„Wir freuen uns sehr, dass die intensive Begleitung unserer Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und unseres Landtagsabgeordneten Ernst Kopp Früchte trägt.“ so SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber in einer ersten Reaktion. Vor dem Hintergrund der heutigen Beschlussfassung zeigte sich Weber irritiert, dass andere Parteien derzeit in einen Auseinandersetzung über eine Schienenanbindung ins Elsass stecken. „Ich kann den Schlagabtausch zwischen Grünen und Christdemokraten nicht nachvollziehen. Der Zug ist doch schon fast abgefahren. “Vielmehr handele es sich wohl eher um eine symbolische Abgrenzung der grünschwarzen Koalitionäre im Land. Im Interesse der Region seien diese Scharmützel indes nicht. Vielmehr wäre es geboten endlich über den Ausbau des Liniennetzes im südlichen Landkreis zu diskutieren. Hier bestehe bekanntermaßen noch Nachholbedarf, etwa in Richtung Baden-Airpark. Der südliche Landkreis habe für die Sozialdemokraten hierbei Priorität vor einer Rheinquerung.
Wichtig für die Region sei, dass als neue Vorhaben im Vordringlichen Bedarf der Ausbau der Rotherma-Querspange und der Ausbau der B500 zwischen A5 und L75 enthalten seien. Im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht sind die wichtigen Projekte Lückenschluss bei Kuppenheim und der Ausbau der Anschlussstelle A5 bei Rastatt im Plan verankert. Diese Projekte gelte es nun weiter zu fördern, anstatt sich über Luftschlösser zu streiten.
Gemeinsam wollen die Sozialdemokraten mit allen politischen Mandatsträgern in der Region für diese Projekte werben.
