„Das ist ein dreifacher Offenbarungseid für Grün-Schwarz und Ministerin Eisenmann“, so reagiert Ernst Kopp, SPD-Landtagsabgeordneter, auf die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), den Ausbau der Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts zu stoppen.
„Dieser Plan ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kommunen. Für die Pläne der Stadt Baden-Baden und des Landkreises Rastatt, das Angebot an Ganztagsschulen weiter auszubauen und die bereits getätigten Investitionen in den Umbau der Schulen droht die Verlässlichkeit des Landes abhanden zu kommen. Aktuell stehen wir erst am Anfang und werden nun ausgebremst“, so Kopp weiter.
Auch bei der Inklusion behinderter Kinder in den Regelunterricht braucht es weitere Lehrerstellen, insbesondere für die angestrebte Umsetzung des 2-Pädagogen-Prinzips. Dies wird von vielen betroffenen Schulen immer wieder bestätigt.
„Am Ausbau des Informatikunterrichts zu sparen, bedeutet die Zukunftschancen unserer Kinder im digitalen Zeitalter zu verschlechtern. Die Landesregierung widerspricht sich. Einerseits erklärt Minister-präsident Kretschmann die Digitalisierung zum Zukunftsthema, andererseits stoppt die zuständige Ministerin wichtige Bildungsprojekte“, erklärt Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete.
Entsetzt zeigte sich Jonas Weber, SPD-Kreisvorsitzender, über die Pläne der Wiedereinführung von Studiengebühren, zunächst für ausländische Studenten, durch die grüne Ministerin Bauer. Das ist der nächste Schlag gegen das sozialdemokratische Bildungserbe. Dies ist eine 180-Grad-Wende der Grünen und wird von der SPD abgelehnt.