Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet, der Baden-Württemberg für den Ausbau von Autobahnen und Bundestraßen 9,5 Milliarden Euro projektgebundene Mittel zu Verfügung stellt. Verständnislos reagiert Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, auf die Ankündigung, dass diese Mittel voraussichtlich vorerst nicht abgerufen werden könnten und die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht beginnen könnte. Auch die Planung des Lückenschluss B3 neu könnte dann voraussichtlich erst deutlich später beginnen als bisher angenommen.
Dazu die Abgeordnete: „Dass sich die CDU-Abgeordneten Whittaker und Felder ‚irritiert‘ zeigen und den Verkehrsminister ihrer eigenen Regierungskoalition öffentlich kritisieren, macht deutlich, dass die grün-schwarze Koalition in Stuttgart beim wichtigen Thema Infrastruktur keine gemeinsame Linie findet und gegeneinander statt miteinander arbeitet. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für regionale Projekte eingesetzt haben, wenn der baden-württembergische Verkehrsminister Herrmann jetzt merkt, dass bereits priorisierte Projekte erst in frühestens zehn Jahren geplant werden könnten. Und er sich zudem vorbehält, die dann zur Planung anstehenden Projekte neu zu priorisieren. Die Landesregierung muss dringend nachbessern, die schnelle Planung der Projekte im ‚vordringlichen Bedarf‘ ermöglichen und maximale Transparenz bei der Priorisierung herstellen.“
„Es ist eine Farce, dass nun der CDU-Teil der grün-schwarzen Koalition öffentlich Kritik übt, anstatt für eine ordentliche finanzielle und personelle Ausstattung bei den zuständigen Fachbehörden zu sorgen“, so die SPD-Politikerin in Richtung CDU. „Jeder erwartet von Grün-Schwarz: Nicht lamentieren, sondern gemeinsam an einer Lösung arbeiten“.
