Im Bundestag wurde über die PKW-Maut abgestimmt. Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, stimmte gegen den Gesetzentwurf.
Dazu die Abgeordnete: „Die PKW-Maut ist eines der unsinnigsten politischen Projekte der jüngeren Geschichte. Das Ziel, signifikante Mehreinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur zu erzielen, wird verfehlt. Verschiedene Experten, darunter der ADAC, gehen von jährlichen Einnahmen zwischen 250 und 450 Millionen Euro aus, denen Ausgaben von mindestens 311 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Minister Dobrindt und Schäuble rechnen sich die Einnahmen schön, damit die CSU ihren Willen bekommt. Da mache ich nicht mit!“
Der Bundesrat hatte bis zuletzt versucht, eine Sonderregelung über den Verzicht der Entrichtung der PKW-Maut auf grenznahen Autobahnabschnitten zum Vorteil der dortigen Gemeinden durchzusetzen. Dies scheiterte am Widerstand der CDU/ CSU-Fraktion.
„Deutschland profitiert vom freien Waren- und Personenverkehr und wir in unserer Grenzregion ganz besonders. Das gesamte Projekt PKW-Maut ist Ergebnis eines fehlgeleiteten CSU-Bundestagswahlkampfs 2013. Die PKW-Maut verbessert nichts. Einige unsere Nachbarstaaten werden klagen und wenn sie gewinnen, sind bereits Kosten entstanden ohne das Einnahmen erzielt werden. Oder die deutschen Autofahrer müssen eben doch als Maut-Zahler einspringen…“, sagt Gabriele Katzmarek.
Das heute beschlossene Änderungsgesetz zur PKW-Maut soll die Europarechtskonformität herstellen und wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Wenige Tage vor der Abstimmung legte das Finanzministerium eine Prognose über jährliche Einnahmen von 811 Millionen Euro vor, die von verschiedenen Experten angezweifelt wird. Aufgrund dieser offiziellen Prognose des Bundesministeriums stimmten weite Teile der SPD-Bundestagsfraktion gemäß Koalitionsvertrag zu.
