Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren nach Berlin gekommen. Auf meine Einladung nahm Franz Herr, Personalratsvorsitzender des Landratsamts Rastatt, teil.
Die aktuellen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern der sozialen Marktwirtschaft und Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Wir werden sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen.
Die SPD hat in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt komme es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten. Wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht.
Ich habe mich sehr über die Möglichkeit gefreut, mich mit Franz Herr auszutauschen. Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.
