Am 11. August hat sich Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, an die baden-württembergische Landesregierung gewandt. In sechs Fragekomplexen hat die Abgeordnete das Ministerium aufgefordert, sich zu den bereits entstandenen und noch weiter entstehenden Kosten durch die PFC-Belastung der Böden in Mittelbaden zu äußern. Am 6. Oktober antwortete die Landesregierung.
Dazu die Abgeordnete aus Mittelbaden: „Wir alle sind vom PFC-Skandal betroffen – direkt oder indirekt. Die Landesregierung macht sich bei der Schätzung der Kosten einen schlanken Fuß: Schwer zu beziffern, nicht abschätzbar. Wir sollen eben mehr Geld für unser Wasser bezahlen, damit es aufwendig gefiltert werden kann. Die Landwirte sollen die „Einschränkung des Anbaus“ akzeptieren oder einfach auf wassersparende Kulturen ausweichen, der Wertverlust der Grundstücke kann „nicht beziffert werden“. Mehrkosten bei Bauvorhaben für Kommunen, für die Deutsche Bahn oder für Träger der Straßenbaulast können „nicht pauschalisiert, aber durch intelligente Planungen im Einzelfall minimiert werden“. Mein Fazit: Hilfe vom Land ist nicht in Sicht – Mittelbaden ist auf sich gestellt.“
Die Verantwortung für die Kosten sieht die Landesregierung beim Verursacher der Verunreinigung und verweist in diesem Zusammenhang mehrfach auf Paragraf 89 des Wasserhaushaltsgesetzes.
„Das Wasserhaushaltsgesetz erlaubt es einem Geschädigten, Ansprüche gegenüber dem Verursacher des Schadens geltend zu machen. Der Verweis auf dieses Gesetz ist natürlich juristisch richtig aber gleichzeitig unseriös, weil allen klar ist, dass es eventuell nie einen eindeutig ermittelten Verursacher geben wird. Sollte dieser doch ermittelt werden können, wird dieser nie und nimmer für alle entstandenen Kosten aufkommen können. Sich bei einem Umweltskandal dieses Ausmaßes heraushalten zu wollen, ist unverantwortlich. Die Landesregierung weiß, dass durch die PFC-Verunreinigung Kosten entstehen, bleibt dennoch bei ihrer bisherigen Haltung: Politik nach dem Motto nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, sagt Gabriele Katzmarek.
