„Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses stärkt der Bund die Feuerwehren in nie dagewesener Höhe. Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Millionen Euro auflegen“, berichtet Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden. „Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster, und unserem haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte“, so Katzmarek.
Der Haushaltsausschuss hat das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sogenannten ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden. „Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen um Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt nicht mehr scheitern“, so Katzmarek.
Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept, stellt der Bund rund 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden zirka 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. „Auf Initiative der SPD wurde der Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen“, so Gabriele Katzmarek.
