Heute vor 50 Jahren ist Willy Brandt vom Deutschen Bundestag zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt worden.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Mit diesen Worten umriss Willy Brandt bei seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 sein politisches Programm.
Als Bundeskanzler revolutionierte er die deutsche Außenpolitik, mit der die junge Demokratie die Konsequenzen aus dem vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg zog. Brandts Ostpolitik legte damit den Grundstein für eine europäische Friedensordnung. Willy Brandts Kniefall am 07. Dezember 1970 vor dem Mahnmal des Ghetto-Aufstandes in Warschau ging als Symbol seiner Entspannungspolitik in die Geschichte ein. Ein deutscher Bundeskanzler bittet auf Knien um Vergebung für die Taten der Nationalsozialisten.
„Wandel durch Annäherung“ beschreibt Brandts Haltung gegenüber der DDR. Es galt ein Auseinanderleben der beiden Staaten innerhalb Deutschlands zu verhindern. Ihm war es wichtig, das die beiden deutschen Staaten auf Augenhöhe miteinander sprechen konnten: „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein“, so Brandt in seiner Regierungserklärung 1969.
Auch innenpolitisch stand Willy Brandt vor großen Herausforderungen. Gerade mit Hinblick auf die Studierendenproteste versprach Brandt die Arbeitsweise der Regierung zu öffnen und gesellschaftliche Gruppierungen stärker in die parlamentarischen Prozesse einzubinden.
1971 erhielt er für seine Außenpolitik den Friedensnobelpreis. Seine Politik wirkt bis heute nach. Heute spüren wir wieder mehr denn je, dass eine europäische Friedensordnung nur mit Annäherung machbar ist. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden. Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedens- und Entspannungspolitik, ganz im Sinne Willy Brandts. Seinem Werk und Leben widmet sich ab dem 22. Oktober eine Ausstellung hier im Deutschen Bundestag. Im Paul-Löbe-Haus kann man bis Mitte November der Frage nachgehen,was von Willy Brandts Erneuerung geblieben ist.
