Am 16. Oktober hatte ich mich in einem Schreiben an Sylvia Felder, Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, gewandt. Darin bemängelte ich, dass der Antrag auf Modernisierung und barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs seit sechs Monaten im Regierungspräsidium liegt – und auf Bearbeitung wartet. Ich habe die Befürchtung, dass sich der dringend notwendige Umbau des Rastatter Bahnhofs weiter verzögern wird. Deshalb habe ich Frau Felder darum gebeten, mir den Bearbeitungsstau in ihrer Behörde zu erklären.
Sylvia Felder bestätigte in ihrem Antwortbrief, dass dem Regierungspräsidium Karlsruhe der entsprechende Planfeststellungsantrag der Deutschen Bahn vorliege, es das Anhörungsverfahren als zuständige Anhörungsbehörde aber noch nicht eingeleitet habe. Die Regierungspräsidentin verweist darauf, dass es aufgrund zahlreicher Anträge der Deutschen Bahn, zu Verzögerungen bei der Bearbeitung komme. Sie schlägt deshalb vor, in Abstimmung mit den Verantwortlichen der Bahn eine Prioritätenliste zu erstellen, nach der die Projekte abgearbeitet werden sollen.
Darüber hinaus entspräche, so Felder weiter, der bisher anvisierte Zeitplan der „Vorstellung“ der Bahn – und sei nicht mit ihrem Hause abgestimmt worden.
Um den von der Deutschen Bahn geplanten Zeitplan für den Umbau einzuhalten, müsste der notwendige Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe bis Mitte 2020 vorliegen, damit Ende 2020 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bis Ende 2023 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.
Der Bahnhof ist in einem miserablen und beschämenden Zustand. Ich erwarte, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Rastatter Bahnhof höchste Priorität hat und bis Mitte nächsten Jahres vorliegt. Es ist erfreulich, dass die Bahn viele Projekte im Landkreis endlich anpackt. Die Attraktivität der Bahn und der dazugehörigen Bahnhöfe, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen die Schiene aufwerten und ihre Infrastruktur ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto auf CO2-arme Züge umsteigen. Wenn es im Regierungspräsidium zu wenig Personal gibt, um die dazu notwendigen Anträge zügig zu bearbeiten, dann sollte mehr Personal eingestellt werden!
