Im Folgenden meine Pressemitteilung zu den wichtigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020:
"Die Spitzen von SPD und CDU haben sich auf wichtige Maßnahmen geeinigt, um die Menschen und Unternehmen in Deutschland zu stärken.
Im Schatten der Mehrwertsteuersenkung gibt es für mich weitere sehr wichtige Themen. Themen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt erreichen. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent des Bruttolohnes stabilisieren. Das ist ein wichtiger Schritt, weil wir damit festlegen, dass die großen Kostensteigerungen der Krankenkassen, der Renten- und der Arbeitslosenversicherung durch Steuermittel finanziert werden.
Ganz wichtig ist auch, dass wir das Kurzarbeitergeld für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 verlässlich regeln werden.
Ich freue mich besonders darüber, dass wir Unternehmen eine Prämie in Höhe von 2.000 Euro zahlen werden, wenn sie einen jungen Menschen ausbilden. Solche Unternehmen, die das Ausbildungsangebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Kleine und mittlere Betriebe, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. Das ist eine klare Investition in die Zukunft.
Als zuständige Berichterstatterin der SPD unterstütze ich die Entscheidung, dass der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 1. Januar 2020 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen gewährt wird. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.
Die Defizite in der Gesundheitsversorgung werden wir beheben. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Bund die Gesundheitsämter in der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung. Die Gelder können für die Hard- und Software-Ausstattung zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, in Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter investiert werden. In einer „Muster-Ausstattung“ für Digitales werden gemeinsame Standards zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation sowie der Interoperabilität vereinbart. Wichtig ist auch, dass die Krankenhäuser mit den erforderlichen Kapazitäten ausgestattet werden, um die Menschen in Krisenzeiten bestmöglich versorgen zu können.
Es ist gut, dass die Koalition von SPD und CDU/CSU anstrebt, dass Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüstung, der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Fähigkeiten und mehr Unabhängigkeit verfügt. Das angekündigte Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte kann allerdings nur ein Anfang sein. Das Thema Lieferengpässe von Arzneimitteln muss nachhaltig gelöst werden. Dafür müssen in einem Dialog mit der industriellen Gesundheitswirtschaft Möglichkeiten gefunden werden. Die Produktion von Arzneimitteln und Medizintechnik in Deutschland ist noch immer die verlässlichste Voraussetzung für eine sichere Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland.
Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses unterstützen wird. An der einen oder anderen Stelle wird sicherlich ergänzt und verbessert werden."
