Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Sommergespräch mit Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht am Freitag, 21. August, um 19 Uhr in Rastatt eingeladen.
Die Covid-19-Pandemie hat im Frühjahr alle kalt erwischt. Die Große Koalition und der Deutsche Bundestag mussten unter Zeitdruck und großer Unsicherheit viele Entscheidungen treffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die intensivmedizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Beides konnte bis dato erreicht werden. Dafür war es aber notwendig, auch Grundrechte einzuschränken.
Viele dieser Einschränkungen galten vorübergehend, einige bis heute. Und je länger die Eingriffe des Staates in die individuellen Freiheitsrechte andauern, desto mehr wachsen bei einigen Menschen die Zweifel und die Kritik. Teilweise ist diese berechtigt, teilweise wird diese aber auch von Rechten und Verschwörungstheoretikern für ihre Zwecke instrumentalisiert. Demonstrationen in Stuttgart und jüngst in Berlin zeigen, dass Menschen dabei auch ganz bewusst Abstandsregeln und die Maskenpflicht missachten.
Die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert deshalb ein konsequentes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen. Grundsätzlich verteidigt sie aber vehement das Demonstrationsrecht. „Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können“, so Lambrecht. Bewusste Verstöße gegen Auflagen empfinde sie aber als „verstörend und nicht hinnehmbar“.
Eine Haltung, die ich uneingeschränkt teile. Es kann nicht sein, dass einige leichtsinnig die Gesundheit aller auf Spiel setzen. Wir müssen in diesen Zeiten – mehr noch als sonst – aufeinander acht geben und solidarisch miteinander umgehen. Das heißt aber nicht, dass berechtigte Kritik nicht geäußert werden darf oder Sorgen nicht gehört und ernst genommen werden. Ich persönlich achte dabei auf wissenschaftlich fundierte Einschätzungen und vertraue meinem gesunden Menschenverstand. Irrsinnige Verschwörungstheorien haben da keinen Platz.
Es gibt auf alle Fälle viel zu besprechen, einzuordnen und richtig zu stellen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Christine Lambrecht, die in diesen bewegten Zeiten als Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin auf höchster Ebene Verantwortung trägt, meiner Einladung nach Rastatt folgen wird.
Das Sommergespräch findet am 21. August um 19 Uhr vor meinem Wahlkreisbüro in der Museumstraße 5 statt. Aufgrund der aktuellen Corona-Auflagen ist die Teilnehmerzahl streng begrenzt. Anmeldungen sind unter 07222 9 333 444 oder gabriele.katzmarek@bundestag.de möglich.
