Nach der Stürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland die Diskussion über die Sicherheit der Parlamente neu entfacht.
Insbesondere vor dem Hintergrund der versuchten Stürmung des Reichstages am 29. August 2020 und dem Einschleusen von Randalierern in die Gebäude des Deutschen Bundestages am 18. November, müssen wir uns verstärkt mit der Sicherheit unserer Parlamente auseinandersetzen.
Selbstverständlich müssen wir unbefugtes Eindringen in die Parlamente verhindern. Wir müssen die Würde der Volksvertretungen schützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Wesensgehalt unseres Grundgesetzes im ganzen Land gestärkt wird. Neben den sicherheitstechnischen Fragen, die damit aufgeworfen wurden, geht es hier um unsere demokratischen Werte und den Versuch, diese zu untergraben. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen! Denn der Bundestag ist ein offenes Parlament und unsere Demokratie ist auf den vertrauensvollen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlamentariern angewiesen.
Ich bin Sicherheitsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und werde am Mittwoch, 13. Januar 2021, mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen über die Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Monate beraten und die Ergebnisse dem Ältestenrat vorlegen.
