Ich begrüße die Absicht der Kommunen in Mittelbaden, eine gemeinsame Erklärung zum Thema PFC zu beschließen.
Die Städte und Gemeinden in Mittelbaden brauchen Hilfe bei der Beseitigung des PFC. Deshalb ist die Belastung auch ein Problem der Regierungspräsidentin in Karlsruhe. Dabei ist es zu wenig, auf den Bodenschutz zu verweisen. Das Recht der Europäischen Union verlangt eindeutig, im Gewässerschutz frühzeitig gegen Chemikalienbelastungen vorzugehen. Und weil der Bewirtschaftungsplan für den Oberrhein in Karlsruhe erarbeitet wird, muss dort auch das Thema PFC berücksichtig werden.
Ich habe mich bereits Angang 2021 bei der Regierungspräsidentin dafür eingesetzt, dass das Thema PFC Eingang in den Bewirtschaftungsplan findet.
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik sie vor Gesundheitsgefahren schützt. Die Chemikalie PFC ist bereits im Boden und im Wasser vorhanden. Und zwar so stark, dass die spätestens ab 2026 geltenden europäischen Grenzwerte überschritten werden. Es braucht also eine politische Lösung. Für die Menschen geht es um ihre Gesundheit. Für die Stadtwerke Rastatt geht es um Kosten in Millionenhöhe. Ich hoffe, dass die Regierungspräsidentin den Dialog mit den betroffenen Kommunen sucht und gemeinsam eine Lösung gefunden wird.
Der Umweltjurist Professor Wolfgang Köck hatte bereits im Jahr 2017 in einem Vortrag in Rastatt darauf hingewiesen, dass die räumlichen Ausdehnungen der gemessenen PFC-Summenkonzentrationen für den betroffenen Grundwasserkörper im Ganzen so bedeutsam sind, dass sie Auswirkungen auf die Flussgebietsbewirtschaftung habe. Köck leitet das Department Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Er hat seine Auffassung 2018 in dem Artikel „Die PFC-Grundwasserkontamination in Mittelbaden als Problem des Wasserrechts und der Flussgebietsbewirtschaftung“ in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht veröffentlicht.
