Mein Kommentar zur Berichterstattung der Badischen Neuesten Nachrichten und des Badischen Tagblatts vom 12. bzw. 18. August 2021 zur Reaktion der Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf die Resolution der 17 mittelbadischen Kommunen zur PFC-Verschmutzung in der Region:
Die grüne Landesregierung verweigert sich der politischen Verantwortung. Sie lässt die Menschen und die Kommunen mit dem Problem allein. Statt gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagt die zuständige Ministerin: Selbst wenn wir die Verschmutzung in den Bewirtschaftungsplan des Oberrheins aufnehmen würden, würden wir keine Maßnahmen veranlassen. Das ist Politik nach der Motto „Den Letzten beißen die Hunde“.
Ausbaden müssen es die Menschen vor Ort. Bei jeder Wasserentnahme aus privaten Brunnen müssen sie sich fragen, wie stark die Verschmutzung mit PFC ist. Die Kunden der Stadtwerke zahlen die zusätzlichen Kosten der aufwendigen Filterung durch höhere Wasserpreise.
Statt nach der Bundestagswahl ihren Staatssekretär zu schicken, sollte die Ministerin selbst aus Stuttgart kommen und einen Lösungsvorschlag mitbringen. Es kann doch nicht sein, dass das Land von der Europäischen Union oder einem deutschen Verwaltungsgericht gezwungen werden muss, aktiv zu werden.
