Was jetzt bei Baden Board im Murgtal geschieht, ist ein moralisches Verbrechen. Die Vorgänge erinnern mich an finsterste Zeiten, nämlich an die Schließung der Papierfabrik Wolfsheck in Forbach im Jahr 2008. Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich als zuständige Gewerkschaftssekretärin für die Murgtäler Papierindustrie gekämpft. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags setze ich mich auch weiterhin in meinem Wahlkreis und darüber hinaus für sichere Arbeitsplätze ein.
Es ist ein Skandal, dass auch jetzt wieder die wertvollsten Stücke nicht zur Insolvenzmasse gehörten und separat veräußert wurden. Der Eigentümer streicht den Millionengewinn dafür ein und überlässt es anderen, sich um die rund 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern, die ihren Job verlieren. Strafrechtlich mag das nicht relevant sein, aber es ist in jedem Fall moralisch verwerflich.
Ich bedauere, dass es trotz vielfältiger Bemühungen des Gernsbacher Bürgermeisters, der zuständigen Politikerinnen und Politiker in Bund und Land, der Vertreter der Gewerkschaft IG BCE sowie des Betriebsrats nicht gelungen ist, eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Es wird nun schwierig sein, noch einen Interessenten zu finden, der bereit ist, auf diesem Gelände und unter diesen Bedingungen die Produktion in dem traditionsreichen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Den Grund dafür, dass jetzt erneut so verfahren werden konnte, sehe ich in einer in Deutschland fehlenden Durchgriffshaftung. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und in Berlin seit Jahren vergebens dafür eingesetzt, dass ein Konzern auch in seiner Gesamtheit und mit anderen Konzernteilen haftbar gemacht werden kann. Doch dafür braucht man die richtigen Koalitionspartner!
Bei meinem Engagement geht es mir vor allem um die Menschen vor Ort. Ich hoffe, dass der neue Besitzer der Grundstücke sich mit vorhandenen Interessenten, die zumindest einen Teil der Produktion weiterführen wollten, einigen kann. Denn betroffen sind schließlich nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baden Board GmbH, sondern auch zahlreiche Menschen in Zuliefer- oder Transportunternehmen in der Region sowie der Wirtschaftsstandort Murgtal im Allgemeinen.
