Nachdem Russland die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt hat, ist in der vergangenen Woche die Gaswarnstufe 2 ausgerufen worden. Zugleich verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen, Alternativen zu finden und beschleunigt noch einmal den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur diese machen uns unabhängig von russischer und fossiler Energie. Oberstes Ziel müssen in dieser Situation Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte sein. Wir werden Wege suchen, um den Menschen zu helfen, die von den Preissteigerungen besonders belastet sind.
Der abrupte und vollständige Stopp der Gaslieferungen aus Russland könnte für meinen Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden den Verlust von bis zu 12.600 Arbeitsplätzen bedeuten. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) mitgeteilt hat, würde ein sofortiger Stopp der russischen Gaslieferungen zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Für 2023 wäre mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund zwei Prozent zu rechnen. Die Folgen der ausbleibenden Gaslieferungen seien jedoch in einzelnen Landesteilen unterschiedlich.
Laut einer Studie des IWH in Halle wäre für den Landkreis Rastatt in den Jahren 2022 und 2023 ein Verlust von rund 855 Millionen Euro an Bruttowertschöpfung (BWS) möglich, was rund 10.000 Vollzeit-Arbeitsplätze beträfe, die entweder abgebaut oder durch Kurzarbeit aufgefangen werden müssten. Für den Stadtkreis Baden-Baden stünde ein Verlust von 173 Millionen Euro BWS im Raum, von dem etwa 2.500 Arbeitsplätze betroffen wären. Insgesamt fehlte dem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden durch einen Lieferstopp für russisches Gas rund eine Milliarde Euro BWS und es drohte der Verlust von mehr als 12.500 Jobs.
Schwerer betroffen wären Regionen, in denen vor allem verarbeitendes Gewerbe angesiedelt ist, also Industriebetriebe, die Rohstoffe und Zwischenprodukte weiterverarbeiten und auch Endprodukte erzeugen. Dort, wo das verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, wie es in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands der Fall ist, sei auch mit besonders hohen Wertschöpfungsverlusten zu rechnen, betont die Studie des IWH. Allein in Baden-Württemberg könnten rund 440.000 Arbeitsplätze bedroht sein.
Das müssen sich diejenigen vor Augen führen, die für ein sofortiges Embargo für russisches Gas als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine eintreten. Unsere Sanktionen gegen die russische Führung dürfen nicht so ausfallen, dass wir damit vor allem uns selbst schaden. Nur mit einer stabilen Wirtschaft können wir auch in Zukunft die Ukraine solidarisch unterstützen und Einfluss auf die politische Situation in Europa nehmen.
Auch wenn das Ausrufen der Gaswarnstufe 2 für die Kunden zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen hat, kommen schon jetzt höhere Kosten auf die Verbraucher zu. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind die Gaspreise für Haushalte in Ein- und Mehrfamilienhäusern in diesem Jahr deutlich gestiegen. Laut Mitteilung erhöht beispielsweise der Energieversorger EnBW die Gaspreise zum 1. Juli um fast 35 Prozent. Als Grund dafür wird der Ukraine-Krieg angeführt. Zugleich werden allerdings die Stromkosten gesenkt, weil der Konzern den von der Bundesregierung beschlossenen Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli, wie gesetzlich vorgeschrieben, vollständig an die Verbraucher weitergibt.
