Für mich ist es unerträglich, dass die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland bald auch in meinem Wahlkreis ihre ausländerfeindliche Propaganda verbreiten will. Die Junge Alternative (JA) macht das Demokratieprinzip in unserem Land verächtlich, indem sie das Regierungssystem der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und dem der DDR, vergleicht. Der AfD-Nachwuchs unterhält enge Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen wie der Identitären Bewegung, deren Pläne zur Deportation von Millionen Menschen jetzt einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat erst jüngst festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der sogenannten Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf.
Demokratie verteidigen und Verbot prüfen
Innenministerin Nancy Faeser wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Junge Alternative vorgehen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Junge Alternative, deren gesicherte extremistische Bestrebung gerichtlich festgestellt wurde, als verfassungsfeindlicher Verein mit menschenverachtender Ausrichtung verboten werden kann. Dabei steht für mich fest: Mittelbaden braucht keinen Hass. Gerade gehen sehr viele Menschen auf die Straße in unserer Region. Mittelbaden verteidigt unsere Demokratie!
Lehre aus meiner Familiengeschichte
Meine persönliche Haltung möchte ich noch einmal deutlich machen: Mein Großvater ist in Österreich geboren und migrierte nach Holland. Dort heiratete er und wurde Vater von fünf Kindern. Als die Nazis in Holland einmarschierten, erklärten sie diese Kinder für staatenlos. Da mein Opa aus Österreich stammte, wurde ihnen großzügig die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten. Welche Konsequenzen es gehabt hätte, als Staatenlose unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu leben, war klar. Das Leben wäre vermutlich sehr kurz gewesen. Meine Mutter würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüsste, dass ich als gesichert rechtsextremistisch geltende Menschen als Gesprächspartner akzeptiere. Organisationen, die rechtsextremistisches bzw. fremdenfeindliches Gedankengut verbreiten, können noch so viel von Demokratie schwafeln: Sie sind Demokratiefeinde und mit solchen rede ich nicht – das ist eine Lehre aus meiner Familiengeschichte.
