Einen Monat nach der Bundestagwahl trat heute der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, beglückwünscht das neue Präsidium.
„Ich freue mich, dass mit Wolfgang Schäuble, Thomas Oppermann, Wolfang Kubicki, Petra Pau, Claudia Roth und Dr. Hans Peter Friedrich ein sehr erfahrenes Bundestagspräsidium gewählt wurde. Alle sind überzeugte Demokraten, die sich dafür einsetzen werden, dass die demokratischen Regeln des Deutschen Bundestags eingehalten werden und das Parlament würdig vertreten wird.“
Auch nach drei Wahlgängen nicht gewählt wurde der Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser. Er steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Es wird erwartet, dass die AfD in einer der kommenden Sitzungen einen erneuten Wahlgang anstrebt und gegebenenfalls einen Ersatzkandidaten präsentiert.
Dazu die Abgeordnete aus Mittelbaden: „Albrecht Glaser ist ein Gegner unserer parlamentarischen Demokratie. Mit seinen Aussagen zur Religionsfreiheit hat er gezeigt, dass er das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet. Wer das Grundgesetz nicht achtet, kann keine demokratischen Debatten leiten, moderieren und sich offensiv für die demokratischen Rechte von Abgeordneten und damit von den Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, einsetzen. Die SPD- Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat versucht im Vorfeld Kontakt mit Herrn Glaser aufzunehmen, um zu klären, ob er weiterhin zu seinen Aussagen steht. Eine Reaktion erfolgte nicht. Provokation, Tabubruch, Grenzüberschreitung und gleichzeitig Verweigerung des politischen Diskurses – die taktischen Spielchen der AfD werden wir nicht akzeptieren.“
