Rastatt ist ein wichtiger Ort der Demokratie. In der Revolution von 1848/49 bekannten sich die Menschen am Rastatter Schloss lautstark zur freiheitlichen Verfassung der Frankfurter Paulskirche. Seit fast 50 Jahren engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger in Rastatt für die Erinnerungsstätte der deutschen Freiheitsbewegung. Deshalb freut es mich sehr, dass die Bundesregierung gestern einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Bundesstiftung ‚Orte der deutschen Demokratiegeschichte‘ beschlossen hat.
Die Idee einer Bundesstiftung geht zurück auf den SPD-Politiker und Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Idee Heinemanns wieder aufgenommen und bereits im Juli 2017 den Erinnerungsort in Rastatt besucht.
Der SPD ist es wichtig, die vielen Facetten der deutschen Geschichte in lebendiger Erinnerung zu behalten. Deshalb haben wir die Idee der Bundesstiftung 2018 in den Berliner Koalitionsvertrag geschrieben. Die Freiheitsbewegung der März-Revolution ist ein besonders erfreulicher Teil der Demokratie-Geschichte Deutschlands. Die Erinnerungsstätte in Rastatt ist durch das Engagement des Bundesarchivs und des Fördervereins hervorragend geeignet, in die Bundestiftung aufgenommen zu werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun vom Deutschen Bundestag beraten werden. Bis dahin will die Bundesregierung auch ein Konzept für die Arbeit der neuen Bundesstiftung vorlegen.
