Am Internationalen Frauentag gilt meine Solidarität ganz aktuell den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem verbrecherischen Angriff Putins gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist.
Der Internationale Frauentag ist auch ein wichtiger Tag für die Demokratie: Die Gleichstellung von Frauen und Männern bildet das Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa.
Für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bedeute das konkret: Wir werden den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention, als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen, vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention. Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.
Wir wollen alle Gender Gaps schließen, das betrifft vor allem auch die Lohnlücke, weshalb wir schon im Oktober den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen. Gerade jetzt gilt, den entschlossenen Kampf für die Demokratie und unsere Werte fortsetzen. Dafür steht auch das diesjährige Motto des Internationalen Frauentags „Break the Bias“ (zu Deutsch etwa: Vorurteile überwinden). Dazu gehört zentral die Gleichstellung der Geschlechter, die für eine freie und demokratische Gesellschaft existenziell ist.
