Gemeinsam mit Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD, lud ich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Videokonferenz ein, um über die aktuelle Situation in der Ukraine sowie die Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik zu diskutieren. In diesem Punkt waren wir uns schnell einig: Die größte Bedrohung für Putin ist nicht die Nato, sondern das sind die demokratischen Gesellschaften in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Putin mitten in Europa einen Krieg führt. Wie Olaf Scholz schon im Bundestag sagte, stehen wir nun vor einer Zeitenwende. Vieles muss neu bewertet werden.
Gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden wir militärische Stärke zeigen müssen. Die SPD sei immer eine Partei gewesen, die sich zur Bundeswehr und zur Nato bekannt habe, und jetzt müsse man eine ernsthafte Debatte um bessere Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr beginnen, sagte Nils Schmid.
In Europa sei man erleichtert, dass man sich auf Deutschland als Partner und Verbündeter verlassen kann, berichtete Schmid aus einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. „Das, was wir für die Bundeswehr machen, muss eingebettet sein in das, was wir im Rahmen der Nato leisten. Die Anstrengungen müssen effizienter und europäische Rüstungskooperationen intensiviert werden. Wir werden nicht die nationalen Armeen auflösen, aber wir müssen unsere Fähigkeiten und auch unsere Beschaffungspolitik näher aufeinander abstimmen“, so Schmid. Dass man immer mehr gemeinsam mache, sei der Weg hin zu einer europäischen Armee. „Ich glaube, dass sich die Europäer auch stärker für die Sicherheit der europäischen Nachbarländer engagieren müssen, im Osten Europas, im Nahen Osten, aber auch in Afrika. Wir haben als Deutsche die Aufgabe, uns mehr um die Sicherheitslage auch in den afrikanischen Ländern zu kümmern“, betonte Schmid mit Blick auf den Einsatz in Mali, wo Deutschland einen guten Ruf genieße.
Ich finde, wir müssen aufpassen, dass bestimmte Kräfte, die jetzt eine starke Bundeswehr fordern, nicht zu sehr Aufwind erhalten. Der frenetische Jubel der Unionsfraktion im Bundestag hat mich sehr erschreckt. Es geht nicht darum, in Deutschland die schlagkräftigste Armee Europas zu formen. Es geht auch weiterhin darum, sich weltweit und besonders innerhalb Europas für Abrüstung und Frieden einzusetzen.
Zur drohenden Gefahr eines Atomkrieges sagte Schmid: „Putin setzt ein schlimmes Zeichen beim Ringen um den weltweiten Verzicht von Atomwaffen. Genau das wollen wir aber vermeiden: Je mehr Länder Atomwaffen haben, desto heikler wird die Situation“, warnte Schmid. Katzmarek forderte eine “neue Debatte über den Atomwaffensperrvertrag“.
„Solange Putin nicht bereit ist, seine Ziele aufzugeben, wird es nicht zu einem Waffenstillstand kommen“, sagte Nils Schmid. Darauf gebe es aber derzeit keine Hinweise. Dennoch wolle man den europäischen Traum, „unseren Weg von Freiheit und Demokratie“, nicht aufgeben, so Schmid. Man brauche auch in Zukunft Gesprächskanäle mit Putin, „aber wir werden bei größeren Absprachen zu Abrüstung und Sicherheit künftig misstrauischer sein müssen“, kündigte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion an. Dabei dürfe man die Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik nicht aufgeben: Die Verbindungen zum russischen Volk, etwa durch Städtepartnerschaften, müssten unbedingt erhalten werden. Dieser Krieg ist Putins Krieg.
